Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

Stand: 07.09.2020

 

1. Geltungsbereich

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) mit dem Unternehmen Hauptstadt-Anhänger, Inhaber: Ferdi Hyusein, Borussiastraße 35 B, 12099 Berlin (nachfolgend: „Anbieter“) unter der Domain www.hauptstadt-anhaenger.de über die Vermietung von Anhängern abschließt.

b. Der Anbieter widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.

c. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsschluss

a. Die Darstellung der Anhänger auf der Homepage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar.

b. Die Durchführung eines Bestellprozesses ist nur zusammen mit einer Registrierung des Kunden unter Angabe seines Namens, seiner Kontaktdaten, seines Geburtsdatums, einer Telefonnummer sowie einer E-Mail-Adresse sowie einem Nachweis über die Identifikation (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) möglich. Mit Abschluss des Bestellvorgangs und Akzeptierung der AGB und Datenschutzbestimmungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages ab, indem er auf den Button „Buchen“ klickt. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

3. Preise und Zahlungsmodalitäten

a. Es gelten die vereinbarten Preise. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird Umsatzsteuer nicht berechnet.

b. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

Paypal Plus
Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung fordert der Anbieter PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

PayPal bietet aber auch die Zahlung ohne vorherige Registrierung bzw. ohne vorhandenes PayPal-Konto an. Es greift dann allerdings der sog. PayPal-Käuferschutz nicht. Weitere Besonderheiten bei der Zahlung über PayPal ohne PayPal-Konto sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full verfügbar.

Folgende Zahlungsarten stehen über PayPal Plus zur Verfügung:

  • PayPal,
  • SEPA-Mandat,
  • Giropay,
  • Sofortüberweisung,
  • Debit- oder Kreditkartenzahlung

c. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Anbieter Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten. Insbesondere hat der Kunde auch etwaige Inkassokosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwaltes zu tragen, sofern er nicht erkennbar zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig war und keine Einwendungen gegen die Zahlungsverpflichtungen erhoben hat.

d. Der Anbieter stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm in Textform zugeht.

4. Leistungsgegenstand

a. Leistungsgegenstand ist das im Rahmen des Bestellprozesses gewählte Mietobjekt mit dem jeweiligen Leistungsumfang zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Anbieter ist zu Vertragsanpassungen berechtigt, sofern der Nutzungsumfang dem Grunde nach erhalten bleibt.

b. Der Leistungsgegenstand ist auf der Bestätigung mit Bezeichnung und ggf. Kennzeichnung vermerkt, hierbei kann es sich um Anhänger, Fahrradträger und Rampen handeln.

c. Die Verfügbarkeit des Leistungsgegenstandes ist bei Buchung für den Kunden erkennbar, genauso wie der aktuelle Abstellort.

d. Sollte der Leistungsgegenstand nicht fahrtüchtig sein oder am angegeben Anmietort nicht vorgefunden werden, obwohl er als „verfügbar“ und „mangelfrei“ gekennzeichnet war, wird dem Kunden kein Mietzins berechnet. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er keinen vom Anbieter angebotenen Ersatz-Leistungsgegenstand annehmen möchte. Sämtliche geleistete Zahlungen werden dem Kunden erstattet. Die Erstattung der Zahlung erfolgt innerhalb von 4 Werktagen über das gleiche Zahlungsmittel, mit dem die Zahlung getätigt worden ist.

e. 3 Stunden vor Mietbeginn erhält der Kunde einen automatisch generierten Code per E-Mail, der es ihm ermöglicht, die Sicherung des Leistungsgegenstandes aufzuheben und diesen zu nutzen. Einzelheiten zur Eingabe des Codes am Schlüsseltresor können unseren FAQs entnommen werden.

f. Die Mindestmietzeit beträgt 24 Stunden.

5. Stornierung/Umbuchung

a. Falls der Kunde einen Anhänger 14 Tage oder mehr im Voraus gebucht hat, diesen aber stornieren oder umbuchen möchte, ist dies grundsätzlich unter nachfolgenden Bedingungen möglich.

b. Bei Stornierung fallen nachfolgende Stornogebühren an:

  1. 0% bis 14 Tage vor dem Mietbeginn
  2. 10% bis 7 Tage vor dem Mietbeginn
  3. 20% bis 4 Tage vor dem Mietbeginn
  4. 40% bis 2 Tage vor dem Mietbeginn
  5. 60% bis 1 Tag vor dem Mietbeginn
  6. 80% weniger als 24h vor dem Mietbeginn

c. Es wird daher ein um die Stornokosten reduzierter Betrag auf das Konto des Kunden zurückgebucht.

d. Umbuchungen sind bis zum Mietbeginn möglich – der Kunde erhält in diesem Fall eine Gutschrift in Höhe der geleisteten Mietvorauszahlung zur auf drei Jahre befristeten Verwendung bei einer späteren Anmietung.

e. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht bei der Vermietung von Kraftfahrzeugen gemäß §312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB nicht besteht.

6. Pflichten und Haftung des Kunden

a. Der Kunde ist verpflichtet vor Fahrtantritt selbständig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet, insbesondere die Reifen mittels einer Sichtkontrolle auf ausreichende Profiltiefe und sicherheitsgefährdende Beschädigungen hin zu untersuchen. Fallen dem Kunden Beschädigungen auf, die nicht bereits im Buchungsprozess mitgeilten und die nicht dem Kunden zugerechnet werden können, hat der Kunde unmittelbar den Anbieter zu informieren und ein Schadensformular auszufüllen. Das Schadenformular findet der Kunde auf der Homepage des Anbieters.

b. Der Kunde verpflichtet sich, den Leistungsgegenstand schonend und fachgerecht zu behandeln sowie alle für die Benutzung maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften und technischen Regelungen zu beachten und insbesondere in angemessenen Zeitabständen zu prüfen, ob sich der Leistungsgegenstand in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Weiterhin verpflichtet er sich, den Leistungsgegenstand gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

c. Der Kunde haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Leistungsgegenstandes anfallenden Gebühren, Maut, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Anbieter in Anspruch genommen wird, genauso wie für etwaige Rechtsverfolgungskosten.

d. Der Kunde ist bei Haftpflichtschäden nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Anbieters Ansprüche von Dritten ganz oder zum Teil anzuerkennen oder zu befriedigen.

e. Der Kunde ist verpflichtet, bei Eintritt des Schadenereignisses nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Er hat hierbei Weisungen des Anbieters, soweit zumutbar, zu befolgen und bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Auf jeden Fall hat er den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Kunde Ansprüche von Unfallbeteiligten anerkennt, ist er verpflichtet, dem Anbieter entstandene Schäden insoweit zu erstatten, als die Versicherung Leistungen aufgrund des Anerkenntnisses ablehnt; hierunter fallen auch Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die aufgrund der Weigerung der Versicherung erforderlich werden, um die Ansprüche ihr gegenüber durchzusetzen.

f. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Unfälle, an denen der Leistungsgegenstand beteiligt war, polizeilich aufnehmen zu lassen. Lehnt die Polizei eine Unfallaufnahme ab, hat der Kunde dies dem Anbieter unverzüglich telefonisch mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit diesem abzustimmen. Hierbei darf sich der Kunde erst vom Unfallort entfernen, sofern die polizeiliche Maßnahme abgeschlossen ist und/oder nach Rücksprache mit dem Anbieter Beweissicherungs- und Schadensminderungsmaßnahmen ergriffen worden sind.

g. Die Haftung das Kunden bei einem durch ihn verschuldeten Unfall erstreckt sich bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung, auch auf Schadensnebenkosten sowie die Kosten, die durch den Rücktransport des Leistungsgegenstandes in das Geschäftsgebiet des Anbieters anfallen.

7. Reparaturen am Leistungsgegenstand

a. Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebssicherheit des Leistungsgegenstandes zu gewährleisten, dürfen durch den Kunden bis zu einem Preis von EUR 50,00 eigenständig, darüber hinaus nur mit Einwilligung des Anbieters in Auftrag gegeben werden.

b. Die Reparaturkosten erstattet der Anbieter gegen Vorlage von Rechnungen, soweit der Kunde nicht überwiegend für den Schaden haftet.

c. Reifenschäden, die während der Benutzung auftreten, sowie Glas- und Frostschäden gehen allein zu Lasten des Kunden.

8. Nutzungsbeschränkungen

a. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Leistungsgegenstand zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen zu verwenden.

b. Die Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonstigen gefährlichen Stoffen ist untersagt.

c. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Leistungsgegenstand unterzuvermieten oder zu verleihen oder einer sonstigen nicht vertragsgemäßen Nutzung zuzuführen.

9. Rückgabe des Leistungsgegenstandes

a. Bei Rückgabe nach der vereinbarten Zeit berechnet der Anbieter pro angefangene Stunde einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von EUR 25,00.

b. Kosten, die dadurch entstehen, dass ein nachfolgender Mieter oder eine andere Person gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen einer vom Kunden zu vertretenden verspäteten Fahrzeugübernahme geltend macht, trägt der Kunde.

c. Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen, es sei denn, das Fahrzeug kann anderweitig vermietet werden.

d. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Kunde den Gebrauch des Leistungsgegenstandes nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

e. Der Kunde ist verpflichtet, den Leistungsgegenstand zum Ablauf der Mietzeit dem Anbieter in vertragsgemäßem Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Rückgabezeit zurückzugeben. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rückgabe im Radius von 150 m zu dem Standort, an dem der Leistungsgegenstand übernommen wurde.

f. Bei übermäßiger Verschmutzung des Leistungsgegenstandes, die eine Sonderreinigung erfordert, oder wenn der Leistungsgegenstand mit Geruchsbeeinträchtigung zurückgegeben wird, leistet der Kunde dem Anbieter Schadensersatz. Sonderreinigungskosten werden nach Aufwand, mindestens aber mit einer Sonderreinigungspauschale von EUR 100,00 berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist; dem Anbieter ist es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

g. Für beschädigtes oder verlorenes Zubehör berechnet der Anbieter den in der beigefügten Ersatzteilliste (Anlage 1 zu diesen AGB) angegebenen pauschalen Schadenersatz.

h. Zur Überprüfbarkeit der Rückgabe im vertragsgemäßen Zustand ist der Kunde verpflichtet, über das Online-Formular des Anbieters den „Buchung beenden“-Button auszuwählen und in diesem Zusammenhang mindestens drei Fotos durch Upload dem Anbieter zur Verfügung zu stellen, aus denen der Verschmutzungs- und/oder Beschädigungsgrad des Leistungsgegenstandes erkennbar wird. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass auf diesen Fotos lediglich der Leistungsgegenstand erkennbar sein soll und keine Personen oder andere Gegenstände. Die Fotos werden zur Überprüfung des vertragsgemäßen Zustands des Leistungsgegenstandes gespeichert und ausgewertet und nach erfolgter Überprüfung und sofern keine Mängel festgestellt wurden, durch den Anbieter gelöscht.

10. Sonderbedingungen bei Kauf von Zubehör

a. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, Zubehör käuflich zu erwerben. Hierzu gehören Umzugskartons, Spanngurte, Transport- und Abfallsäcke. Die Buchung kann entweder separat über den Onlineshop des Anbieters oder zusammen mit dem Abschluss eines Mietvertrages über den Leistungsgegenstand erfolgen. Der Erwerb des Zubehörs stellt keinen mit dem Mietvertrag verbundenen Vertrag dar, sondern steht gesondert neben diesem.

b. Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug:

  1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Anbieters. Sie behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Im Rahmen der Bestellung zusammen mit der Anmietung des Leistungsgegenstandes werden die bestellten Waren in den Anhänger gelegt und dem Kunden so zur Verfügung gestellt.
  2. Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Der Versand beträgt, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, ca. 1 bis 3 Tage ab Vertragsschluss. Die Lieferzeit ist abhängig von den üblichen Zustellzeiten der üblichen Versanddienstleister (DHL, DPD, Hermes). Bei Bestellung zusammen mit der Anmietung des Leistungsgegenstandes fällt die Lieferzeit zusammen mit dem Buchungszeitpunkt des Anhängers.
  3. Der Anbieter behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Anbieter das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Verkäuferin hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.
  5. Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte oder bereitgestellte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder Verwaltungskosten zu erstatten. Der Anbieter hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.

c. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrechte

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Versicherungsschutz

a. Der Leistungsgegenstand ist haftpflichtversichert mit einer maximalen Deckungssumme bei Personen- und Sachschäden in Höhe von EUR 100 Mio., wobei sich die maximale Deckung je geschädigte Person auf EUR 12 Mio. beläuft und auf Europa beschränkt ist.

b. Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung der Fahrzeuge für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) sowie Leistungsgegenstände, die keine Fahrzeuge im Sinne der Bedingungen sind.

c. Der Versicherungsschutz für eine etwaig hinzugebuchte Kaskoversicherung entfällt, wenn und soweit ein unberechtigter Fahrer den Leistungsgegenstand nutzt, der Fahrer keine Fahrerlaubnis besitzt oder Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.

12. Haftungsausschluss

a. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalpflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.

b. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

c. Der Anbieter haftet nicht bei Ereignissen höherer Gewalt, die ihm die vertragsgemäße Leistung erheblich erschweren oder zeitweise behindern oder unmöglich machen. Als höhere Gewalt gelten hierbei alle vom Willen und Einfluss der Parteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg oder andere militärische Konflikte, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Embargos oder sonstige schwerwiegende und durch die Parteien unvorhersehbare Umstände.

d. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Gutscheine und Gutscheincodes

e. Über den Anbieter erworbene bzw. im Rahmen von Aktionen ausgegebene Gutscheine sowie Gutscheincodes (nachfolgend: „Gutschein“) können im Onlineshop des Anbieters eingelöst werden.

f. Der Gutschein und eventuell vorhandene Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Unentgeltliche Aktionsgutscheine sind lediglich binnen des auf dem Gutschein aufgedruckten Aktionszeitraums und nur auf das dort benannte Sortiment einlösbar.

g. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

h. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.

i. Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

j. Der Gutschein ist übertragbar. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

14. Datenschutz

a. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von dem Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von dem Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung des Anbieters entnehmen.

b. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

a. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

b. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

c. Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.

d. Darüber hinaus ist der Anbieter bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

16. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung (bei Kaufverträgen)

a. Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit dem Verkäufer abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

b. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

c. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hauptstadt-Anhänger, Borussiastraße 35 B, 12099 Berlin, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Muster nutzen)

- An Hauptstadt-Anhänger, Borussiastraße 35 B, 12099 Berlin, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

- Name des/ der Verbraucher(s)

- Anschrift des/ der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_______________________

(*) Unzutreffendes

Support-Hotline
* Eine telefonische Buchung ist NICHT möglich!
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